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News Archiv
Viel Streit um Schönheitsreparaturen
mehrEins der wichtigsten Themen im Mietrecht stellen die Schönheitsreparaturen dar. Der Begriff „Wohnungsrenovierung“ meint dasselbe. Es gibt eine unübersehbare Fülle von Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema. Das ist nicht selbstverständlich. Denn die Gesetzeslage ist sehr einfach:
Der Vermieter hat die Schönheitsreparaturen durchzuführen. Andererseits muss man aber anerkennen, dass es im Laufe der Jahrzehnte allgemein üblich geworden ist, die Renovierungspflichten auf den Mieter zu übertragen.…
Mietvertrag mit Kündigungsausschluss
mehrMieter und Vermieter können wirksam einen Kündigungsausschluss oder einen Kündigungsverzicht im Mietvertrag vereinbaren. Eine derartige Vertragskonstruktion ist für Mieter dann sinnvoll, wenn sie ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung anmieten und sie das Kündigungsrisiko „Eigenbedarf“ auf diese Art und Weise einschränken wollen. Einfache, zeitlich befristete Mietverträge können seit der Mietrechtsreform 2001 nicht mehr abgeschlossen werden.
Wird ein Kündigungsausschluss vereinbart,…
Rechtsprechung aus dem Verbandsgebiet 4/2007
mehrMieterhöhung und Mietforderung
Stellt der Vermieter eine Mieterhöhungsforderung für eine preisfreie Wohnung und fragt der Mieter an, ob nicht noch die Sozialbindung besteht, liegt die Beweislast für die Preisfreiheit beim Vermieter. Er muss dem Mieter auf dessen Verlangen Auskunft erteilen.
LG Hannover, Beschluss vom 01.06.2007 – 8 T 15/07 –
Gibt der Mieter aufgrund eines Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung die Erklärung ab, er fühle sich nicht zur Erhöhung verpflichtet, er erteile aber…Rechtsprechung aus dem Verbandsgebiet 3/2007
mehrSchönheitsreparaturen
Die Regelung im Mietvertrag, wonach der Mieter nach „Regelfristen“ zu renovieren „hat“, enthält starre Fristen und ist unwirksam. (Haus- und Grund-Vertrag)
LG Hannover, Urteil vom 19.10.2005 – 12 S 49/05 –
ebenso AG Hannover, Urteil vom 01.06.2006 – 441 C 3007/06 –
Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen durchzuführen, „die nach den Regeln fällig sind“ und liegt diesen Regeln ein starrer Fristenplan zugrunde, ist die Vertragsklausel unwirksam.…Hannovers Stadtwerke haben für das Gas zu viel kassiert
mehrLandgericht gibt Klägern recht – Berufung angekündigt / Kartellamt: Preisunterschiede bis zu 60 Prozent
