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Tipp des DMB Hannover e.V. : Tod eines Mieters
mehrStirbt der Mieter, ist das Mietverhältnis damit nicht automatisch beendet. Nach Angaben des DMB Hannover e.V. treten in diesen Fällen entweder andere Familienangehörige in das Mietverhältnis ein oder es wird mit überlebenden Mitmietern oder den Erben fortgesetzt.
Sind mehrere Personen gemeinsam Mieter, zum Beispiel Eheleute, die den Vertrag beide unterschrieben haben, wird das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit dem Überlebenden fortgesetzt. Dieser kann das Mietverhältnis jedoch auch…
Tipp des DMB Hannover e.V. : Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen
mehrWer als Verbraucher einen so genannten Fernabsatzvertrag zum Beispiel per Telefon, Post oder Email abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Das ist auch der Fall, wenn er den Vertrag außerhalb der Geschäftsräume eines Unternehmers unterschreibt, zum Beispiel an der Haustür. Die Widerrufsfrist beträgt nach Angaben des DMB Hannover e.V. 14 Tage und verlängert sich um ein Jahr, wenn der Verbraucher nicht über seine Rechte informiert wird. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt auch für Mieter, als…
Tipp des DMB Hannover e.V. : Bundesweiter Mietenstopp jetzt!
mehrTOP – Forderung
1. MIETEN EINFRIEREN
BUNDESWEIT FÜR 6 JAHRE
Die Mieten sollen auf dem jetzigen Stand flächendeckend und bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. Auch bei Wiedervermietungen braucht es strikte Oberwerte. Die Überforderung mit bislang überhöhten Mieten muss ein Ende haben. Im Klartext: Keine Mieterhöhungen mehr! Das gilt auch für Staffel- und Indexmieten.
2. FAIRMIETER*INNEN UNTERSTÜTZEN
AUSNAHMEN MIT OBERWERTEN
Damit faire Vermieter*innen, wie etwa viele Genossenschaften…
Tipp des DMB Hannover e.V. : Haustür abschließen - oder nicht
mehrEs gibt keine gesetzliche Regelung, dass die Haustür eines Mehrfamilienhauses nachts abzuschließen ist. Viele Mietverträge oder Hausordnungen enthalten nach Angaben des DMB Hannover e.V. aber Klauseln, die Mieter verpflichten, beispielsweise ab 22 Uhr die Haustür zu verschließen. Streit darüber, ob eine derartige Vertragsvereinbarung wirksam und sinnvoll ist, entsteht dann nicht nur zwischen Mietern und Vermieter, sondern auch unter den Nachbarn im Haus. Hier prallen das Sicherungs- und…
Tipp des DMB Hannover e.V. : Verwaltungskosten
mehrVerwaltungskosten sind keine Betriebskosten, so bestimmt es das Gesetz. Das bedeutet, Verwaltungskosten dürfen nach Angaben des DMB Hannover e.V. nicht über die jährliche Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt werden. Diese gesetzliche Regelung gilt auch für Vermieter einer Eigentumswohnung. Selbst wenn dem Vermieter mit der Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft Verwaltungskosten in Rechnung gestellt werden, darf er diese Kosten nicht an die Mieter weitergeben.…
Tipp des DMB Hannover e.V. : Betriebskosten
mehrBetriebskosten, wie Wasser, Abwasser, Grundsteuer, Versicherung oder Hausmeister, müssen Mieter nach Darstellung des DMB Hannover e.V. zusätzlich zur Miete nur zahlen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist, die Kosten tatsächlich anfallen und es sich um Kosten handelt, die in der Betriebskostenverordnung aufgelistet sind.
Ist im Mietvertrag geregelt, dass der Mieter „sämtliche Betriebskosten“ oder „Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung“ zahlen muss, kann der Vermieter alle…
Tipp des DMB Hannover e.V. : Rauchen
mehrRauchen in der Wohnung ist erlaubt und vom so genannten vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt. Auch über einen Formularmietvertrag kann ein Rauchverbot für die Mietwohnung nach Angaben des DMB Hannover e.V. nicht wirksam vereinbart werden. Zulässig sind aber Vorgaben und Regelungen im Mietvertrag, dass in Gemeinschaftsräumen, Hausfluren oder im Aufzug nicht geraucht werden darf.
Kommt es allerdings durch exzessives Rauchen zu derart gravierenden Verschlechterungen in der Wohnung, dass…
Tipp des DMB Hannover e.V. : Telefonanschluss
mehrDer Vermieter ist für einen funktionierenden Telefonanschluss verantwortlich. Bei einem Defekt des Anschlusskabels ist er zur Reparatur verpflichtet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 17/18).
Nach Angaben des DMB Hannover e.V. war die Mieterwohnung mit einer Telefonanschlussdose ausgestattet. Die Telefonleitung verlief vom Hausanschluss durch einen Kriechkeller zur Wohnung des Mieters. Nach einem Defekt der Telefonleitung zwischen Hausanschluss und Telefondose in der Wohnung weigerte…
Tipp des DMB Hannover e.V. : Mietvertragsklauseln - AGB`s oder Individualvereinbarung
mehrBei der Frage, ob eine Vertragsklausel wirksam ist oder nicht, kommt es vielfach darauf an, ob es sich bei der strittigen Klausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung oder eine Individualvereinbarung handelt. Klauseln in Formularmietverträgen sind nach Darstellung des DMB Hannover e.V. in aller Regel Allgemeine Geschäftsbedingungen. Hierbei handelt es sich um vorformulierte Vertragsklauseln, gedacht für eine Vielzahl von Fällen, die der Mieter nur noch unterschreiben muss. Zum Schutz der…
Tipp des DMB Hannover e.V. : Kinderwagen und Rollator
mehrIm Eingangsbereich und Hausflur darf ein Kinderwagen abgestellt werden, solange die Mitmieter im Haus hierdurch nicht erheblich gestört und beeinträchtigt werden. Das gilt nach Informationen des DMB Hannover e.V. selbst dann, wenn das Abstellen des Kinderwagens im Hausflur laut Mietvertrag ausdrücklich verboten ist. Eine entsprechende Vertragsregelung ist dann unwirksam, wenn die Nachbarn den Flurbereich trotz Kinderwagen problemlos nutzen und zum Beispiel auch die Briefkästen erreichen können.…
