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Tipp des DMB Hannover e. V. : Sonderkündigungsrecht
mehrIn Zweifamilienhäusern oder Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnung, in denen Mieter und Vermieter unter einem Dach wohnen, hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht. Nach Angaben des DMB Hannover e.V. kann der Vermieter hier ohne Angabe von Gründen, ohne sich zum Beispiel auf Eigenbedarf berufen zu müssen, kündigen. Das gilt selbst dann, wenn sich der Mieter nichts hat zu Schulden kommen lassen, er immer pünktlich die Miete gezahlt hat.
Voraussetzung ist, dass der Vermieter tatsächlich…
Tipp des DMB Hannover e. V. : Keine Mietminderung, wenn die "blaue Tonne" fehlt
mehrStellt der Vermieter keine „blaue Tonne“ für die Entsorgung von Altpapier zur Verfügung, ist der Mieter hierdurch nur unerheblich belastet, entschied das Amtsgericht Hamburg-Blankenese (518 C 399/09).
Konsequenz - so der DMB Hannover e.V. – ist, der Mieter ist nicht berechtigt, die Miete zu mindern. Nach dem Gesetz darf die Miete nicht gemindert werden, wenn der Mangel der Mietsache nur zu einer unerheblichen Gebrauchsbeeinträchtigung führt.
Den bejahte hier das Gericht: Das Fehlen…
Tipp des DMB Hannover e. V. : Grillen im Freien
mehrGrillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten ist Mietern grundsätzlich erlaubt. Nachbarn müssen dies akzeptieren. Hiervon gibt es nach Darstellung des DMB Hannover e.V. aber zwei Ausnahmen.
Ist im Mietvertrag ausdrücklich das Grillen auf Balkon oder Terrasse verboten, müssen sich Mieter daran halten. Wer das Grillverbot missachtet, riskiert eine Abmahnung oder sogar die Kündigung (LG Essen 10 S 438/01).
Aber auch ohne entsprechende Regelung im Mietvertrag darf dann nicht gegrillt…
Tipp des DMB Hannover e. V. : Garten
mehrIst der Garten mitvermietet, dürfen Mieter ihn so nutzen, wie sie wollen. Sie können nach Angaben des DMB Hannover e.V. eine Gemüsebeet oder einen Komposthaufen anlegen, Gartenzwerge, Planschbecken, Hundehütten, Sandkasten oder Schaukel aufstellen, Blumen oder Sträucher pflanzen. Zumindest bei Einfamilienhäusern gilt der Garten immer als mitvermietet, es sei denn, im Mietvertrag ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Anders bei Mehrfamilienhäusern. Hier ist der Garten nur dann mitvermietet,…
Tipp des DMB Hannover e. V. : Eigentümerwechsel
mehrMieter müssen keinen neuen Mietvertrag unterschreiben, wenn das Mietshaus oder die Wohnung verkauft werden. Nach Darstellung des DMB Hannover e.V. tritt der neue Eigentümer oder Vermieter automatisch in das bestehende Mietverhältnis ein. Es gilt der Grundsatz, Kauf bricht nicht Miete. Der alte Mietvertrag muss nicht korrigiert oder aktualisiert werden, er gilt unverändert weiter.
Der neue Vermieter kann natürlich die Zahlung der Miete auf sein Konto fordern. Vorher muss er aber seine…
Tipp des DMB Hannover e. V. : Mieterrechte auf dem Balkon
mehrBalkone oder auch Terrassen gehören mit zur vermieteten Wohnung. Mieter haben hier die gleichen Rechte und Pflichten wie in der Wohnung selbst. Nach Angaben des DMB Hannover e.V. heißt das, Mieter können Stühle, Bänke, Tische oder Sonnenschirme auf dem Balkon aufstellen. Erlaubt ist auch ein unauffälliger Sichtschutz oder ein Rankengitter. Mieter dürfen sich auf dem Balkon sonnen, sie dürfen hier essen, trinken, rauchen oder feiern. Auch Freunde und Bekannte dürfen eingeladen werden. Allerdings…
Tipp des DMB Hannover e. V . : Farben sind erlaubt
mehrRegelungen im Mietvertrag, wonach Schönheitsreparaturen während und am Ende der Mietzeit immer in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen sind, sind laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam (BGH VIII ZR 224/07).
Nach Angaben des DMB Hannover e.V. können Mieter frei entscheiden, wie sie ihre Wohnung während der Mietzeit dekorieren, mit einem Anstrich in Weiß, Blau oder Gelb, mit Blümchen-, Textiltapete oder Raufaser. Deshalb sind auch Klauseln im Mietvertrag,…
Tipp des DMB Hannover e. V. : 12Monate Abrechnungsfrist auch bei Geschäftsräumen
mehrMüssen laut Mietvertrag zusätzlich zur Miete Nebenkosten gezahlt werden, muss der Vermieter seinen Mietern spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode die Abrechnung erteilen. Das gilt auch für Geschäftsräume, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH XII ZR 124/09).
Nach Angaben des DMB Hannover e.V. betonten die Karlsruher Richter, dass eine Frist, innerhalb derer die Abrechnung der Nebenkosten erteilt werden muss, für die Geschäftsraummiete nicht gesetzlich geregelt sei.…
Tipp des DMB Hannover e. V. : Gutes Raumklima - richtiges Lüften verhindert Schimmel
mehrIn der Übergangszeit kommt es besonders oft zu feuchten Flecken und Schimmel in der Wohnung. Die Ursache dafür ist häufig eine zu hohe Luftfeuchtigkeit. In Wohnungen wird zwangsläufig Feuchtigkeit produziert – durch Kochen, Duschen oder Wäschetrocknen. Irgendwann kann die Luft keine Feuchtigkeit mehr aufnehmen. Es kommt zu Kondenswasser an den kältesten Stellen in der Wohnung – wie in Nischen oder an den Außenwänden.
Um Schimmel zu verhindern, kommt es nach Auskunft des DMB Hannover e.V. auf…
Tipp des DMB Hannover e. V. : Schrift - oder Textform
mehrWill ein Mieter oder Vermieter das Mietverhältnis kündigen oder wollen die Vertragspartner zum Beispiel einen qualifizierten Zeitmietvertrag abschließen, schreibt das Gesetz die Schriftform vor. Das bedeutet nach Angaben des DMB Hannover e.V., dass die Erklärung bzw. der Vertrag nicht nur zu Papier gebracht, sondern auch eigenhändig unterschrieben werden müssen. Mündliche oder telefonische Kündigungserklärungen sind genauso unwirksam, wie Kündigungen per Fax oder Email.
Seit einigen Jahren…
