Deutscher Mieterbund Hannover - News
Tipp des DMB Hannover e. V. : Tierhaltung
mehrOb Mieter Haustiere in ihrer Wohnung halten dürfen oder nicht, hängt nach Informationen des DMB Hannover e.V. in erster Linie vom Wortlaut des Mietvertrages und der Rechtsprechung der Gerichte ab.
Gleichgültig, was im Mietvertrag steht – Kleintiere, wie Vögel, Hamster oder Schildkröten, dürfen immer gehalten werden, entschied der Bundesgerichtshof (VIII ZR 340/06). Deshalb sind auch Vertragsklauseln, die generell jede Form der Tierhaltung verbieten oder die Tierhaltung immer von einer…
Tipp des DMB Hannover e.V. : Vermieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet
mehrEnthält der Mietvertrag keine Regelung zu Schönheitsreparaturen oder ist die Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam, muss der Vermieter die Mieterwohnung nach Angaben des DMB Hannover e.V. selbst streichen bzw. tapezieren.
Weigert sich der Vermieter trotz Aufforderung durch den Mieter, tätig zu werden, kann der Mieter die Renovierungsarbeiten selbst in Auftrag geben und vom Vermieter einen entsprechenden Kostenvorschuss verlangen.
Basis für den Kostenvorschuss kann dabei das Angebot…Tipp des DMB Hannover e.V. : Mieterhöhung
mehrEine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete wird nicht automatisch wirksam. Voraussetzung ist nach Darstellung des DMB Hannover e. V. immer die Zustimmung des Mieters.
Der hat nach dem Gesetz zwei bis drei Monate Zeit, ggf. mit Hilfe des örtlichen Mietervereins abzuklären, ob die Vermieterforderung nach mehr Miete zulässig und begründet ist. Nur dann muss er der Mieterhöhung zustimmen. Erhält der Mieter das Mieterhöhungsschreiben im September, ist bis Ende November Zeit, die…Tipp des DMB Hannover e.V. : Fassadeneinrüstung rechtfertigt Mietminderung
mehrWird die Haus- bzw. Hoffassade aufgrund von Bauarbeiten eingerüstet, rechtfertigt dies nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 129/09) eine Mietminderung in Höhe von 5 Prozent. Weniger Licht, Lüftungsbeeinträchtigungen, ggf. die Unbenutzbarkeit des Balkons oder sogar Plastikfolien vor den Fenstern sind Mängel, die eine entsprechende Mietkürzung rechtfertigen.
Nach Angaben des DMB Hannover e.V. ist es bei der Fassadeneinrüstung ausnahmsweise nicht notwendig, den Vermieter…
Tipp des DMB Hannover e.V. : Kinderwagen
mehrMieter sind berechtigt, ihren Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen. Voraussetzung ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (63 S 487/08), dass der Vermieter oder die Hausverwaltung keine andere Abstellmöglichkeit zur Verfügung stellt und dem Mieter der Transport des Kinderwagens in die Wohnung nicht zumutbar ist.
Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) wohnten die Mieter im zweiten Obergeschoss. Da der Aufzug im Haus zu klein war, stellten sie den Kinderwagen regelmäßig im…
Tipp des DMB Hannover e. V. : Sommerzeit, Urlaubszeit - damit die "schönsten Wochen des Jahres" für Mieter nicht mit Ärger und Streit enden
mehrAuch während des Urlaubs müssen Mieter sicherstellen, dass Miete, Nebenkosten, Strom, Telefon, Gas usw. pünktlich bezahlt, Zahlungstermine eingehalten werden.
Die Regelungen des Mietvertrages gelten auch bei Abwesenheit des Mieters weiter. Wer turnusmäßig während seines Urlaubs das Treppenhaus putzen oder den Rasen mähen müsste, muss für Ersatz sorgen. Er kann zum Beispiel den Nachbarn ansprechen und „tauschen“.
Vermieter, Hausmeister oder Hausverwaltungen haben keinen Anspruch auf einen…Tipp des DMB Hannover e. V. : Hausrat - und Haftpflichtversicherungen
mehrAuch für Mieter sind eine Hausrat- und eine Haftpflichtversicherung sinnvoll. So schützt nach Darstellung DMB Hannover e.V. die Hausratversicherung vor finanziellen Folgen und Schäden bei Einbruch, Diebstahl, Brand, Blitzschlag, Explosion, Leitungswasserschäden und Sturm. Versichert ist der gesamte Hausrat, unter Umständen auch Wertsachen und Fahrräder.
Die private Haftpflichtversicherung deckt mögliche Schäden durch geplatzte Wasserschläuche an Spül- oder Waschmaschinen ab, die an Fußböden…
Tipp des DMB Hannover e. V. : Blumenkästen und Blumentöpfe
mehrBlumenkästen und Blumentöpfe dürfen auf dem Balkon aufgestellt oder angebracht werden. Voraussetzung – so der DMB Hannover e.V. – ist, dass die Blumentöpfe ordnungsgemäß befestigt sind. Es muss sichergestellt sein, dass sie auch bei starkem Wind nicht herabstürzen und Passanten oder Nachbarn gefährden können. Dann dürfen Blumenkästen auch an der Außenseite des Balkons befestigt werden (LG Hamburg 316 S 79/04).
Anders, wenn die Blumentöpfe, beispielsweise im dritten Stock, ungesichert,…
Tipp des DMB Hannover e. V. : Unterlagen aufbewahren
mehrAuch nach dem Auszug aus der Wohnung sollten der alte Mietvertrag, die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen oder Zahlungsbelege, zum Beispiel für die Mietkaution, nicht einfach weggeworfen werden. Zwar gibt es nach Informationen des DMB Hannover e. V. keine gesetzlichen Bestimmungen oder Gerichtsentscheidungen, nach denen Mieter die Unterlagen zu ihrem Mietverhältnis über Monate oder Jahre aufbewahren müssen, sinnvoll ist dies aber auf jeden Fall.
Ansprüche aus dem Mietverhältnis, zum…
Tipp des DMB Hannover e. V. : Besichtigungsrecht
mehrRoutinekontrollen des Vermieters, um den Allgemeinzustand der vermieteten Wohnung zu überprüfen, sind unzulässig. Sind im Mietvertrag für den Vermieter weitgehende Besichtigungs- und Zutrittsrechte zur Wohnung vorgesehen, ist eine solche Formularklausel unwirksam, entschied das Landgericht München II (12 S 1118/08).
Nach Angaben des DMB Hannover e. V. war im Mietvertrag das Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters detailliert beschrieben. Danach war ihm „die Betretung der Mietsache zur…
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